Seit heute berät das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Hoffentlich wird die alte/neue Bundesrerierung wiedermal zurückgepfiffen, weil ein weiteres Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.
Was eigentlich passiert mit den Leuten, die ein grundgesetzfeindliches Gesetz beschließen? Nichts. Schade eigentlich. Ich stelle mir ein Vorgehen vor wie bei Dopingsündern. Jeder, der für so ein Gesetz gestimmt hat, wird für zwei Jahre gesperrt und muss eine Strafe von einem Jahresgehalt zahlen. Im Wiederholungsfall gäb es dann eine lebenslange Sperre.
Vielleicht würde dann der Gedanke des Grundgesetzes wieder mehr geachtet, wenn man mit einem Gesetz nicht folgenlos ausprobieren kann, wie weit sich ein Überwachungsstaat etablieren lässt.